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Abstimmung im Bundestag: Warum das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden soll

19/12/24
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Grundrechte. Es arbeitet unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen. Damit das Karlsruher Gericht diese Aufgabe auch in Zukunft so erfüllen kann wie in den vergangenen Jahrzehnten, bedarf es einer Reform, meinen Rechtspolitiker:innen mehrerer Fraktionen. Über ein entsprechendes Vorhaben stimmt der Bundestag heute ab. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-bundestag-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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