AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht mit Klage zu Bundestagsausschüssen
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18/09/24
Die AfD hat laut Bundesverfassungsgericht keinen automatischen Anspruch darauf, die Stelle eines Vorsitzenden in Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Zwei entsprechende Organklagen der AfD blieben ohne Erfolg. Auch die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner verstieß nicht gegen die Verfassung. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesverfassungsgericht-afd-ausschuesse-bundestag-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
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