AfD vor Gericht: Berufungsverfahren um Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall

In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Zu den ursprünglich geplanten zwei Sitzungstagen sind inzwischen 13 weitere dazu gekommen. Als das Berufungsverfahren Mitte März begann, zeichnete sich früh ab, dass die zur Verhandlung stehenden Verfahren mehr Zeit benötigen. So wehrt sich die AfD in drei Fällen gegen Einstufungen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Neben der Einschätzung als rechtsextremer Verdachtsfall wird auch darüber verhandelt, ob die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ (JA) ein Verdachtsfall ist. Hinzu kommen die Bewertungen des inzwischen aufgelösten sogenannten Flügel um den thüringischen Landeschef Björn Höcke, der zum Schluss sogar als „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“ bewertet wurde. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau