Anhörungen vor dem IGH zur Politik in palästinensischen Gebieten

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben Anhörungen zur Rechtmäßigkeit von fast 60 Jahren israelischer Besatzung der palästinensischen Gebiete begonnen. Der palästinensische Außenminister Riad Al Maliki warf Israel vor, in den besetzten Gebieten „eine Politik der Apartheid und des Kolonialismus'“ zu betreiben. In der UN-Charta sei das Recht von Völkern auf Selbstbestimmung verankert. Bei den Anhörungen geht es nicht um den aktuellen Gaza-Krieg, sondern um die grundsätzliche Frage, ob Israels Besatzungspolitik rechtmäßig ist oder gegen Völkerrecht verstößt. Dazu hatte die UN-Generalversammlung im Dezember 2022 ein Gutachten des IGH gefordert. Es ist zwar nicht bindend, kann den internationalen Druck auf Israel im aktuellen Krieg aber weiter erhöhen. Sechs Tage lang werden Vertreterinnen und Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen Stellung beziehen. Es wird erwartet, dass sich die Richter mehrere Monate Zeit nehmen werden, bevor sie ein Gutachten vorlegen. Weitere Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gerichtshof-palaestinenser-israel-besatzung-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau