Brandenburg: SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die beiden Parteien hatten gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers miteinander geführt. Parteitage von SPD und BSW sollen dem Vertrag in der ersten Dezemberwoche zustimmen. Danach könnte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die Wahl soll in einer Plenarsitzung am 11. Dezember stattfinden. Laut Landesverfassung muss ein neuer Ministerpräsident spätestens am 16. Januar 2025 gewählt werden. Im Landtag haben SPD und BSW zusammen 46 Stimmen, für eine Mehrheit sind 45 Stimmen notwendig.  Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/brandenburg-regierung-koalitionsvertrag-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau