Bundeskanzler Scholz stellt Antrag auf Vertrauensfrage

Bundeskanzler Scholz hat beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, über die am 16. Dezember abgestimmt werden soll. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. „In einer Demokratie sind es die Wählerinnen und Wähler, die den Kurs der künftigen Politik bestimmen“, so der Kanzler. Wenn er die Vertrauensfrage verliert, wovon auszugehen ist, will er dem Bundespräsidenten noch am Montagnachmittag vorschlagen, den Bundestag aufzulösen und so eine Neuwahl zu ermöglichen. Scholz auf dem Weg zur Neuwahl: https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/scholz-vertrauensfrage-106.html FAQ: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vertrauensfrage-bundestagswahl-100.html Analyse: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vertrauensfrage-scholz-wahlkampf-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau