Bundesregierung einigt sich auf Migrations- und Asylpaket

Die Bundesregierung hat sich nach Medieninformationen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen verständigt. Dabei gehe es um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Die Einigung soll von Justizminister Buschmann (FDP), Innenministerin Faeser (SPD) und der Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), Anja Hajduk, auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Regierung gemeinsam mit Ländern und der Union Konsequenzen aus dem Anschlag in Solingen ziehen wolle. Weitere Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8088.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau