Suivant

Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolgepartei von Parteienfinanzierung aus

23/01/24
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Der früheren NPD wird für sechs Jahre die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter:innen. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesverfassungsgericht-npd-parteienfinanzierung-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

Montre plus

 0 commentaires sort   Trier par


Suivant