Bundesverfassungsgericht urteilt zu Ausschluss der NPD aus staatlicher Parteienfinanzierung

In der Sache handelt es sich um ein Folgeverfahren zu den zwei letztlich erfolglosen Parteiverbotsverfahren gegen die NPD, die 2001 und 2013 initiiert wurden. 2017 wurde ein Verfahren über den Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Finanzierung eingeführt. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragen nun die Feststellung, dass die NPD - inzwischen in Die Heimat umbenannt - wegen durch das Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Verhandelt wurde im Juli. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau