Diskussion um thüringischen AfD-Chef Björn Höcke #nachrichten #tagesschau #afd #shorts
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18/01/24
Wie das Parteienverbot ist auch die Grundrechtsverwirkung eine Regelung der „wehrhaften Demokratie“. Die Grundrechtsverwirkung steht im Grundgesetz, damit nie wieder Feinde der Demokratie ihre Freiheiten missbrauchen können, um die Demokratie abzuschaffen. Die Hürden dafür sind hoch.
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