Geldstrafe für Höcke: AfD-Politiker muss wegen NS-Parole 13.000 Euro zahlen

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Halle an der Saale verhängte gegen Höcke eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro. Dem Urteil zufolge hatte der AfD-Politiker bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg vor drei Jahren eine verbotene Parole der nationalsozialistischen SA geäußert. Damit erfüllte er den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole wissentlich verwendet zu haben. Höcke hatte bei der Rede im Mai 2021 am Ende gesagt: Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland“. Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene Parole der paramilitärischen „Sturmabteilung“ der NSDAP. Mehr Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-verurteilt-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau