Internationaler Gerichtshof: Muss Israel den Militäreinsatz in Gaza stoppen? | ZDFheute live

Im niederländischen Den Haag entscheidet der Internationalen Gerichtshof am Freitagmittag über einen Eilantrag, das Ende der militärischen Handlungen im Gazastreifen anzuordnen. Südafrika hatte Ende Dezember eine Klage gegen Israel wegen des Völkermord-Vorwurfs an den Palästinensern eingereicht und einen sofortigen Stopp der israelischen Angriffe auf den Küstenstreifen gefordert. Die Entscheidung ist ein Teil des Hauptverfahrens gegen Israel. Dabei beruft sich Südafrika in seiner Klageschrift auf die UN-Völkermordkonvention, die beide Staaten unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, keinen Völkermord zu begehen. Außerdem fordert die Konvention, Völkermorde zu verhindern und zu bestrafen. Über den Genozid-Vorwurf entscheidet der Gerichtshof zu einem späteren Zeitpunkt. Israel weist die Vorwürfe als haltlos zurück und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023. "Israel ist im Krieg mit Hamas, aber nicht mit dem palästinensischen Volk", erklärten die Rechtsvertreter vor Gericht. Israel tue alles, um zivile Bürger zu schützen. Südafrika begründet die Klage mit israelischen Drohungen, Gaza unbewohnbar zu machen, sowie Forderungen von rechtsextremen Ministern, Palästinenser dauerhaft zu vertreiben. Unter dem Eindruck des Massakers vom 7. Oktober, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas und andere Gruppierungen in Israel mehr als 1200 Menschen töten und rund 250 verschleppten, hatte Verteidigungsminister Joav Galant etwa von “menschlichen Tieren” gesprochen und erklärt: “Wir werden alles auslöschen.” Ein solches Gerichtsverfahren kann sich über Jahre hinziehen. Außerdem kann Israel zunächst auch die Zuständigkeit des Gerichts anfechten. Wie entscheidet der Internationale Gerichtshof und welche Folgen hat das? ZDFheute live zeigt die Entscheidung in Den Haag. Außerdem spricht Christina von Ungern-Sternberg mit den ZDF-Korrespondenten Gunnar Krüger in Den Haag und Luc Walpot in Tel Aviv. Die Expertin für Internationales Strafrecht Prof. Stefanie Bock ordnet die Entscheidung ein. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen! #gaza #israel ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.