Internationaler Haftbefehl: Kann das den Krieg stoppen? Interview mit einer Rechtsexpertin

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Galant und gegen den Militärchef der Terrororganisation Hamas Al-Masri (Deif) erlassen. Ob er noch am Leben ist, ist jedoch ungewiss. Die Richter in Den Haag stimmten damit einem Antrag des Chefanklägers Khan vom 20. Mai zu. Der Strafgerichtshof teilte mit, dass es hinreichenden Verdacht gäbe, dass Netanjahu und Galant jeweils als Mittäter strafrechtliche Verantwortung für mehrere Verbrechen tragen. Dazu zählten das Aushungern als Methode der Kriegsführung, Mord und Verfolgung. Außerdem sollen beide der Zivilbevölkerung überlebenswichtige Güter, wie Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente, medizinische Hilfsgüter, Treibstoff und Strom vorenthalten haben. Sie hätten die humanitäre Hilfe unter Verletzung des humanitären Völkerrechts behindert, so der Strafgerichtshof. Dem Hamas-Vertreter Al-Masri wird Geiselnahme und weitere Kriegsverbrechen im Rahmen des Überfalls der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 vorgeworfen. Der International Strafgerichtshof ist ein unabhängiger Gerichtshof und daher bei der Durchsetzung der Haftbefehle auf die Kooperation der 124 Mitgliedsstaaten angewiesen. Israel erkennt den Strafgerichtshof nicht an. Was bedeutet der Haftbefehl für Netanjahu? Welche Auswirkungen hat der Haftbefehl für das Handeln anderer Länder? Welche Macht hat das Urteil? Darüber hat ZDFheute live mit Rechtswissenschaftlerin Prof. Stefanie Bock von der Universität Marburg gesprochen. #israel #netanjahu #gaza