Junge Alternative darf als extremistisch eingestuft werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Junge Alternative (JA) zunächst als Verdachtsfall eingestuft und dann im April 2023 erklärt, die Organisation werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung behandelt. Dagegen reichten die AfD und die JA im Juni einen Eilantrag ein. Das Gericht erklärte nun, die Jugendorganisation vertrete „einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“. Der Ausschluss „ethnisch Fremder“ sei eine zentrale politische Vorstellung der Organisation. Diese Vorstellung stelle einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar, die die prinzipielle Gleichheit der Menschen umfasse, unterstrich das Gericht. Zudem agitiere die JA gegen das Demokratieprinzip und unterhalte Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Verbindungen wie der Identitären Bewegung. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/junge-alternative-verfassungsschutz-102.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau