Kabinett beschließt Regeln für Einschätzung zur Zahlungsfähigkeit

Eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes soll die Rechte von Verbraucher:innen gegenüber Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa stärken. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste europäische Gericht hatte festgestellt, dass die Prüfung der Bonität von Verbrauchern nur innerhalb enger Grenzen erlaubt sei. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau