Kanzler Scholz stellt Vertrauensfrage
Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt Bundeskanzler Scholz am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für die vorgezogene Neuwahl am 23. Februar frei machen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bittet Scholz die Abgeordneten, ihm das Vertrauen auszusprechen. Wenn der Kanzler dieses – wie erwartet – verliert, will er Bundespräsident Steinmeier bitten, den Bundestag aufzulösen. Doch mit der Bildung einer neuen Regierungs-Koalition wird es danach vermutlich nicht einfacher. FAQ: Einleitung von Neuwahlen https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-vertrauensfrage-bundestagswahl-102.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau