Kevin Kühnert (SPD) und Thorsten Frei (CDU) diskutieren über den Dauerstreit der Ampel |maischberger
Sandra Maischberger diskutiert im Studio mit dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) über den anhaltenden Streit innerhalb der Ampel-Koalition. 00:00 Intro & Begrüßung 00:20 Über das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition 04:10 Über die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus 05:35 Über Scholz Teilnahme bei der Demonstration in Potsdam 07:30 Über den richtigen Umgang mit der AfD 09:15 Über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren 11:35 Über Abschiebungen und Migrationspolitik 21:00 Schnellfragerunde: „Es stimmt oder es stimmt nicht“. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus in Potsdam teilgenommen hat, sehen beide Politiker als wichtiges Zeichen. Thorsten Frei betont dazu, eine Demonstration ersetze keine überzeugende Politik. In Bezug auf die Äußerung Hendrik Wüsts, die AfD sei eine „gefährliche Nazi-Partei“, erklärt Frei, er sehe die AfD als „in Teilen gesichert rechtsextrem“ an. Ein großer Teil der Wähler seien jedoch keine Rechtsextremen, sondern mit der aktuellen Politik der Ampelregierung unzufriedene Bürger. Mit Blick auf ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD erklärt Kevin Kühnert, dies müsse von den zuständigen Behörden geprüft werden. Sollten Erkenntnisse vorliegen, die auf eine reale Gefahr hindeuten, müsse ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet werden. Thorsten Frei ergänzt: „Es ist nicht so, dass ein Parteiverbotsverfahren das Problem lösen würde.“ Das Gedankengut sei bei vielen Wählern weiterhin vorhanden – um diese Menschen müsse man weiter werben, so der CDU-Politiker. Zur Migrationsfrage sagt Kühnert, das größte Problem bei Abschiebungen sei die Rücknahmebereitschaft vieler Länder. Bei Staatsbesuchen werde diese Frage mit den jeweiligen Ländern regelmäßig thematisiert. Fest stehe, dass das individuelle Recht auf Prüfung eines Asylanspruches nicht angetastet werde. Thorsten Frei kritisiert, Scholz habe seine Ankündigung der „Abschiebungen im großen Stil“ nicht eingehalten. Nicht einmal die 600 Personen mehr im Jahr könnten realisiert werden. Wichtig sei vor allem, die sogenannten Pull-Faktoren zu reduzieren, also weniger Anreize für Migranten zu bieten, nach Deutschland zu kommen. Mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel erklären sich beide einverstanden. Eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schließen Kühnert und Frei aus. Beide glauben nicht, dass die Werteunion der CDU gefährlich werden kann. Beide Gesprächspartner sind sich einige, dass eine zweite Amtszeit von Donald Trump eine Katastrophe wäre. Bei der Frage nach einer Taurus-Lieferung an die Ukraine gehen die Meinungen auseinander: Thorsten Frei befürwortet eine Lieferung, Kevin Kühnert spricht sich klar dagegen aus. Zur ganzen Sendung vom 24.01.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-24-01-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMS0yNF8yMy0xMC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Wolfgang Ischinger (Botschafter a.D.) Cherno Jobatey (Journalist und Moderator) Ulrike Herrmann (taz) Wolfram Weimer (The European) Twitter: https://twitter.com/maischberger #ARD #maischberger #Haushalt #Ampelkoalition #Migration
