Klage von Ökostrom-Betreibern: Bundesverfassungsgericht verhandelt zu Strompreisbremse

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute in Karlsruhe um ein Gesetz, das vor nicht allzu langer Zeit in aller Munde war: Die „Strompreisbremse“. Sie sollte Verbraucher:innen vor zu hohen Stromkosten schützen und sie entlasten. Die Stromkosten waren 2022 als Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine stark angestiegen. Die westlichen Staaten verurteilten die Invasion scharf und verhängten Sanktionen. In der Folge gingen die Gaslieferungen aus Russland zurück. Deutschland hatte bis dahin aber sehr viel russisches Erdgas importiert – Gas, das auch zur Erzeugung von Strom verwendet wurde. Als die Lieferungen ausblieben, stiegen hierzulande die Preise für Gas und so auch für Strom stark an. Dem wollte die Bundesregierung mit der Strompreisbremse entgegenwirken. 22 Ökostromerzeuger hatten eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Gewinne durch die Strompreisbremse. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/strompreisbremse-bundesverfassungsgericht-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau