Lässt sich das Asylrecht überhaupt ändern? | Inside PolitiX

Kontrolle verloren? Auf einmal überlagerte diese eine Frage die Debatte. Jene Debatte, die nach dem Attentat von Solingen noch größeren Raum einnahm als zuvor: Migration, Asyl, Zurückweisungen, Grenzschutz, nationale Notlage – all diese Begriffe schwirrten noch schneller als sonst durch den politischen Raum. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff mit einem ungewöhnlich deutlichen Statement eine Stimmung auf: "Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland." Ist das so? Entgleitet die Situation der Bundesregierung, wie CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Ist der Spielraum für die politisch Handelnden inzwischen so stark eingeengt – durch EU-Recht und Grundgesetz –, dass eine wirksame Steuerung und Begrenzung von Migration womöglich kaum mehr umsetzbar ist? "Die Leute haben damit fertig", so fuhr Lindner fort, "sie wollen eine Lösung sehen. Und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums – also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – nicht in der Lage sind zu liefern, dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative suchen." Welchen Spielraum es gibt – und wie konkrete und wirksame Maßnahmen aussehen könnten, darüber hat ZDF-Hauptstadtkorrespondent Daniel Pontzen für diese Folge Inside PolitiX mit ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke und Migrationsforscher Gerald Knaus gesprochen. Und dabei nicht nur sehr substanzielle Antworten erhalten, sondern auch einen erstaunlich konkreten Kompromissvorschlag. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #insidepolitix #nachrichten #asyl #zdf