Lauterbachs Cannabis-Gesetz im Bundesrat: Warum das Projekt auf der Kippe steht | ZDFheute live

Cannabis aus der Tabuzone holen – das war der Plan von Gesundheitsminister Lauterbach. Für ihn ist die bisherige Drogenpolitik Deutschlands gescheitert, die teilweise Legalisierung und Entkriminalisierung sollte ein Neuanfang werden. Schon im Koalitionsvertrag hatte sich die Koalition aus SPD, FDP und Grünen darauf verständigt: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Der Bundestag hat grünes Licht gegeben. Zum 1. April sollte das Gesetz in Kraft treten – auf der Zielgerade droht das Projekt aber jetzt im Bundesrat zu scheitern, am Widerstand vieler Innen- und Justizminister. Am 22. März steht das Cannabis-Gesetz auf der Tagesordnung der Länderkammer. CDU und CSU laufen seit langem Sturm. NRW-Innenminister Reul (CDU) erklärte vorab: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“ Großer Streitpunkt: die geplante Amnestie für Altfälle. Bereits verhängte Haft- oder Geldstrafen wegen Cannabis-Delikten müssten noch einmal geprüft werden. Viele fürchten eine Überlastung der Justiz. Was sind die weiteren Kritikpunkte? Können die Länder das Gesetz nur ausbremsen oder aufhalten? Und: Löst das Gesetz den nächsten großen Ampel-Streit aus? Darüber spricht Jessica Zahedi bei ZDFheute live mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und der FDP-Bundestagsabgeordneten Kristine Lütke. Seid dabei und stellt eure Fragen. #drogen #cannabis #bubatz ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.