Matthias Miersch und Thorsten Frei über das Sicherheitspaket & Steuerpläne der Ampel | maischber

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-10-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMC0xNV8yMi01MC1NRVNa Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch und der parlamentarische Geschäftsführer der Union Thorsten Frei Bosbach diskutieren über Steuerreformen, den Ukraine-Krieg und die Rolle der Ampelkoalition. 00:00 Überraschender Amtsantritt von Miersch 01:21 Gerhard Schröders Rolle in der SPD 02:44 Agenda 2010 und die aktuelle Wirtschaftskrise 03:56 Steuerreform: Entlastung der Bevölkerung? 05:41 Kritik an der Steuerbelastung des Mittelstands 07:40 Unternehmenssteuern und Investitionen 13:17 Reform der Schuldenbremse 15:47 Ukraine-Krieg: Sieg und Diplomatie 16:56 Die Zukunft der Ampelkoalition Matthias Miersch (SPD) erklärt, dass die SPD plant, 95 % der Steuerzahler zu entlasten, während das reichste 1 % stärker belastet werden soll. Thorsten Frei (CDU) kritisiert diese Pläne und schätzt sie als schädlich ein, da viele mittelständische Unternehmen ebenfalls von der Einkommensteuer betroffen seien. Mit Blick auf die Ukraine betont Thorsten Frei, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, das würde zu einer Rückkehr des „Rechts des Stärkeren“ führen. Miersch hingegen warnt davor, den Konflikt in militärischen Kategorien zu sehen und plädiert für diplomatische Lösungen. „Wir brauchen dringend Möglichkeiten des Miteinanderredens“, sagt Miersch. Die Stabilität der Ampel-Koalition bezeichnet Frei aufgrund vieler Konfliktpunkte als fragil. Miersch zeigt sich jedoch überzeugt, dass die Koalition zusammenhält und wichtige Herausforderungen wie die Sicherung des Industriestandorts angehen würde. Beide sind sich jedoch einig, dass dringende Reformen im Steuer- und Wirtschaftssystem notwendig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Miersch weist außerdem Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz in der eigenen Bundestagsfraktion ein Machtwort wegen des geplanten Sicherheitspakets gesprochen habe. „Er hat nicht mit der Vertrauensfrage gedroht“, so Miersch. In der Fraktion sei die Abstimmung zu den Asylverschärfungen „sehr sehr deutlich“ gewesen. „Eine deutliche Mehrheit hat für dieses Gesetzespaket gestimmt." Miersch räumt jedoch ein, es sei eine „durchaus lebendige Diskussion" gewesen. Dies halte er bei dem Thema „auch für angesagt, denn es geht auch die Frage, wie gehen wir mit Grundrechten um.“ Jetzt sei der „Appell an alle, dass die sogenannte Fraktionsdisziplin gilt“, erklärt Miersch. Zur ganzen Sendung vom 15.10.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-15-10-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0xMC0xNV8yMi01MC1NRVNa Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Yuval Noah Harari (Historiker und Bestseller-Autor) Urban Priol (Kabarettist) Mariam Lau (Die Zeit) Anna Lehmann (taz) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #Ukraine #Russland #CDU #Steuer #Ampel #SPD