Migrationsgipfel: Worauf haben sich Ampel und Union verständigt? | ZDFheute live

Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben im Bundesinnenministerium erneut über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration beraten. Hauptknackpunkt der Gespräche sind die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sind Zurückweisungen an der Grenze eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen. Schon in der vergangenen Woche hatte es ein Treffen zum Thema Migration gegeben. Am Montag ordnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Was sind die Beschlüsse des Migrationsgipfels? Wie lassen sich die Maßnahmen durchführen? Was sagt das Treffen über das Verhältnis von Ampel und Union? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann und ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Seid dabei und stellt eure Fragen. ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Migration #Flüchtlinge #Asyl