Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler Scholz gibt Regierungserklärung ab

Nach dem Aus der Ampel-Regierung wird Bundeskanzler Scholz heute eine Regierungserklärung abgeben. Dabei will er offenbar auch verkünden, dass er am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird – eine Voraussetzung für die Neuwahl. Mittlerweile ist klar, dass die vorgezogene Wahl des Bundestages am 23. Februar stattfinden soll. Darauf haben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union nach tagelangem Streit geeinigt. FDP und Grüne unterstützen das. Auch Bundespräsident Steinmeier gab seine Zustimmung. Sollte Scholz nun am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der vereinbarte Wahltermin dem Bundespräsidenten formell vom Kabinett vorgeschlagen. Der Bundespräsident hat dann 21 Tage Zeit, um das Parlament aufzulösen. Spätestens 60 Tage danach muss ein neues gewählt werden. Weitere Informationen zum Ampel-Aus: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/regierungskrise-100.html Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau