Nach Anschlag von Solingen: Debatte über Asylrecht

Die SPD-Vorsitzende Esken hat das Angebot von CDU-Chef Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen. Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen. Ausdrücklich begrüßte sie, dass Merz und Bundeskanzler Scholz (SPD) am Vortag über mögliche politische Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen gesprochen haben. Merz bot dem Kanzler dabei eine Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Migrationspolitik an. Der CDU-Chef erklärte, er wolle bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 9. September fraktionsübergreifend Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Er setze dabei auf ein gemeinsames Vorgehen „mit den Teilen der Koalition, die guten Willens sind“ – und schlug vor, mit einer Mehrheit von Union und SPD Gesetzesänderungen zu verabschieden. Weitere Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/scholz-asylrecht-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau