Nach Einigung: Diskussion über Haushaltsentwurf

Die Ampelkoalition hat einen erneuten Haushaltskompromiss erzielt. Dabei bleibt eine zweistellige Milliardenlücke bestehen. Sie ist von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt worden – indem Geld für die bundeseigene Deutsche Bahn umgeschichtet wird. Finanzminister Lindner geht davon aus, dass durch wirtschaftliche Entwicklungen die Lücke bis November kleiner wird. Die Allianz pro Schiene und der Güterbahnen-Verband sehen das Finanzierungsmodell allerdings kritisch und warnen vor steigenden Kosten im Personen- und Güterverkehr. Außerdem erneuerten Vertreter:innen der Opposition ihre Kritik – auch daran, wie die Haushaltsdebatte öffentlich ausgetragen wurde. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haushalt-einigung-ampel-106.html Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau