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Polen nach Verhaftung von PiS-Politikern vor Staatskrise

11/01/24
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Polen steht vor einer Staatskrise: Nach der Verhaftung zweier verurteilter PiS-Politiker hat Präsident Duda die Behörden scharf kritisiert. Er werde für ihre Freilassung kämpfen. Der Machtkampf mit Regierungschef Tusk eskaliert. Dass es keinen reibungslosen Übergang zwischen alter und neuer Regierung geben würde, das hatte sich in Polen bereits kurz nach der Parlamentswahl angekündigt. Präsident Duda verzögerte den Machtwechsel – das Bündnis um den neuen Premier Tusk konnte erst Monate später die Geschäfte übernehmen. Auch danach kam es immer wieder zu Konflikten zwischen der ehemaligen Regierungspartei PiS, der Staatspräsident Duda nahesteht, und der neuen Regierung, die mit Reformen wieder mehr Rechtsstaatlichkeit herstellen will. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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