"Compact" verboten: Lässt sich Rechtsextremismus so bekämpfen? | ZDFheute live

Das Bundesinnenministerium hat das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte "Compact"-Magazin verboten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure. Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es in einer Mitteilung. "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer sprach von einem ungeheuerlichen Eingriff in die Pressefreiheit und sagte vor Reportern: "Was wir heute in der BRD haben, ist ein undemokratisches Regime, wie es das SED-Regime war." Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründet das Verbot damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Sie sagt: "Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot zeige, "dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen". Schon 2022 urteilte der Verfassungsschutz, das von Chefredakteur Elsässer geleitete Magazin trage "als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft". Für das Verbot einer Organisation reicht es nicht, wenn diese eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt. Weitere Voraussetzung ist, dass sie dies auch in aggressiv-kämpferischer Form tut. Das Bundesinnenministerium führte in seiner Mitteilung aus, es sei zu befürchten, dass Leser und Zuschauer der Medienprodukte von "Compact" durch die Publikationen, die auch "offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden". Ist das Verbot durch das Innenministerium verfassungskonform? Wie gefährlich ist das Magazin und die dahinter stehenden Akteure? Welche Folgen hat das "Compact"-Verbot? Darüber spricht ZDFheute live mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen und Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz. ----- 00:00 Intro und Begrüßung 01:41 Gespräch mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen 02:44 Innenministerin Nancy Faeser zum Verbot von "Compact" 03:21 Hintergründe zum "Compact"-Verbot: Analyse mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen 06:35 Zitate von "Compact"-Chefredakteur Jürgen Elsässer 07:52 Felix Schilk zu "Compact"-Chefredakteur Elsässer 08:42 Felix Schilk zur Finanzierung von "Compact" 11:11 Die Folgen des "Compact"-Verbots: Analyse mit dem Soziologen Felix Schilk von der Uni Tübingen 16:03 Aussage von Jürgen Elsässer 16:34 Jan Henrich aus der ZDF-Redaktion Recht & Justiz mit juristischen Einschätzungen ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/. #Compact #Verbot #Faeser