Rechte ID-Fraktion im EU-Parlament stimmt über AfD-Ausschluss ab

UPDATE am 23.5.2024 um 16:15 Uhr: Die Rechtsaußen-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament hat die AfD-Delegation mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. ------------------------------------ Der Chef der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das geht aus einem der Dokument hervor, das am Donnerstag an Spitzenvertreter:innern aller ID-Mitgliedsparteien versandt wurde, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten. Laut dpa heißt es in dem Antragstext, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Über den Antrag wird in einem schriftlichen Verfahren abgestimmt, das noch bis 15 Uhr am Nachmittag laufen soll. Nach den ID-Regeln wird zudem auch ein Schweigen als Zustimmung gewertet. Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hat nach dpa-Informationen Einspruch gegen das schriftliche Verfahren eingelegt und gefordert, angehört zu werden. Sie forderte unterstützt von sechs anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion, lediglich Krah auszuschließen und stellte gleichzeitig einen entsprechenden Antrag. Mehr zum Thema: https://www.tagesschau.de/europawahl/parteien_und_programme/afd-bruessel-krah-100.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau