Regierungserklärung: Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag dafür ausgesprochen, Schwerstkriminelle und Gefährder:innen auch in unsichere Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz in seiner Regierungserklärung. Das Sicherheitsinteresse Deutschlands wiege in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Weitere Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau