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Schlagabtausch im Bundestag: Generaldebatte zum Beginn der Haushaltswoche

11/09/24
Tagesschau
Dans Europe / Allemagne

Der Bundestag beschäftigt sich diese Woche vor allem mit dem Haushalt für das kommende Jahr. Heute Vormittag der Höhepunkt der Beratungen: Offiziell ging es um den Etat des Kanzleramts, aber der ist traditionell eher Nebensache. Denn die Opposition nutzt die sogenannte Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierungspolitik. Diesmal dominierte insbesondere das Thema dieser Tage: die Asylpolitik. Als Erster ergriff überraschenderweise nicht Oppositionsführer Merz das Wort, sondern der Vize-Fraktionschef der Union, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Mehr Informationen zum Thema: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationspolitik-union-scholz-100.html Analyse zur Taktik der Union während der Generaldebatte: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-generaldebatte-bundestag-102.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau

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