Sozialstaat in Gefahr? Kevin Kühnert (SPD) und Jens Spahn (CDU) im Gespräch | maischberger

---- Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-20-03-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMy0yMF8yMi01MC1NRVo Ist der Sozialstaat in Gefahr? Darüber diskutieren bei maischberger der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Jens Spahn. Laut Jens Spahn solle man Menschen durch die Streichung des Bürgergeldes nicht zur Arbeit zwingen, der Blick falle hier auf die Menschen, die arbeiten könnten. Der Großteil der Bevölkerung frage sich, ob sich Arbeit noch lohne, so Spahn. Er betont, dass es genau dort wichtig sei, Anreize im sozialen Sicherungssystem zu setzen, damit sich Arbeit wieder lohne. Das Gerechtigkeitsempfinden innerhalb der Gesellschaft müsse wieder eine Balance finden. Kevin Kühnert kritisiert das Programm der CDU und bezeichnet es als PR-Gag, weniger als „förderlich“ für die Debatte um die Sanktionierung des Bürgergeldes. Der Teil der Bevölkerung, der renitent sei und gar nicht arbeiten wolle, werde kleiner, betont Kühnert. Mit Blick auf die Maßnahmen rund um das Sparpaket betont Kevin Kühnert, dass Hubertus Heil – im Gegensatz zum Vorschlag der Union – die Rechtsprechung respektiere, da die „dauerhafte Sanktionierung“ des Bürgergeldes auf Null nicht rechtens sei. Er warnt davor, wegen einer kleinen Gruppe, die sich der Arbeit verweigere, "an der Verfassung herumzudoktern". Auch mit Blick auf die Renten-Debatte sind sich SPD und CDU nicht einig. Kevin Kühnert warnt davor, die Rentenreform abzuschaffen, denn dann würden mehr Menschen im Alter die Grundsicherung beziehen. Kühnert plädiert unter anderem für die Erhöhung des Mindestlohnes – wenn Arbeitsplätze besser bezahlt würden, könne es auch höhere Abgaben für die Rente geben, so der SPD-Generalsekretär. Die Rente solle keine „Gnadensozialleistung“ werden. Kühnert verteidigt die Wortwahl des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, der kürzlich von einem „Einfrieren des Krieges“ sprach. Mützenichs Aussage sei keine Forderung nach Unterwerfung der Ukraine gewesen, sondern eine Forderung nach mehr Diplomatie. Jens Spahn erklärt, Mützenich habe für seine Äußerungen Applaus von Seiten der AfD und des Bündnis Sahra Wagenknecht erhalten: "Das sind ihre neuen Partner in dieser Sache". Diplomatische Initiativen würden nur Sinn ergeben, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke heraus verhandeln könne – dafür benötige sie militärische Unterstützung. Zur ganzen Sendung vom 20.03.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-20-03-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMy0yMF8yMi01MC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Dieter Nuhr (Kabarettist) Amelie Fried (Journalistin und Autorin) Gudrun Engel (ARD-Studio Washington) Mariam Lau (Die Zeit) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #Ampel #Wirtschaft #Bürgergeld #Sozialstaat #SPD #CDU