SPD bereitet sich auf Bundestagswahl 2025 vor

Auf ihrer Vorstandsklausur hat die SPD den Kurs für den kommenden Wahlkampf abgesteckt. In einem Leitantrag finden sich vor allem klassische sozialdemokratische Positionen: mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, gut ausgestattete, moderne Kitas, Schulen und Universitäten. Das notwendige Geld will die SPD auch durch neue Schulden generieren. Man wolle die bestehenden Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenregel stärker nutzen. Eine Abschaffung der Schuldenbremse fordert die SPD nicht. Außerdem will die SPD für steuerliche Entlastungen bei „der großen Mehrheit der Steuerzahlenden“ sorgen. Dafür brauche es eine grundlegende Reform der Einkommenssteuer, die nur die höchsten ein Prozent der Einkommen „etwas stärker in die Verantwortung“ nehme. Kritik daran gibt es unter anderem von der CDU und vom Koalitionspartner FDP. Mehr Informationen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-vorstandsklausur-104.html Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau