SPD, FDP und Union beraten einzeln über Bundespolitik

Die Fraktionen von SPD, FDP und Union haben einzeln getagt. Zentrale Themen waren etwa die Umfragewerte der SPD, die Migrationspolitik des Bundes sowie möglicherweise eine kommende Regierungstätigkeit der Union. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz trotz Wahlniederlagen und schlechter Umfragewerte der SPD den Rückhalt der gesamten Bundestagsfraktion hat. Das machte Mützenich zum Abschluss der traditionellen Sommerklausur der 207 Abgeordneten der größten Regierungsfraktion im brandenburgischen Nauen deutlich. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt in der Migrationspolitik stark auf die nächste gemeinsame Runde von Bundesregierung, Union und Ländern. „Die Menschen erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bekommen, und jetzt ist es unsere Aufgabe als demokratische Parteien, das auch gemeinsam umzusetzen“, sagte der Vorsitzende Christian Dürr zum Abschluss der Herbstklausur seiner Fraktion in Hamburg.  Die Unionsfraktion will sich ein Jahr vor der Bundestagswahl für einen angestrebten Regierungswechsel in Position bringen. „Wir beschäftigen uns praktisch gar nicht mehr oder ganz wenig nur am Rande mit dem, was von dieser Koalition kommt“, sagte der Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt einer Klausur der Fraktionsspitze im brandenburgischen Neuhardenberg. Man werde sich stärker mit Themen auseinandersetzen, die für eine spätere eigene Regierungstätigkeit zu erwarten seien. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau