Steuern, Pflegebeitrag, Deutschlandticket: Bundesrat stimmt einigen Gesetzen zu
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres mehrere erst kurz zuvor vom Bundestag beschlossene Gesetze abgesegnet. So kann nun zum Beispiel zum Jahresanfang das Kindergeld steigen. Auch die Steuerentlastung für Bürger:innen kommt. Dem steht eine Belastung durch einen steigenden Pflegebeitrag gegenüber. Finanziell abgesichert für das kommenden Jahr ist das Deutschlandticket für den Nahverkehr. Ab Jahresbeginn steigt das Kindergeld um fünf Euro auf 255 Euro. Für den Staat bedeutet das laut Haushaltsausschuss Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro. Ein ebenfalls beschlossenes weiteres Kindergeld-Plus um vier Euro im Jahr 2026 kostet noch einmal rund 3,3 Millionen Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird zum Januar um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben. Im Jahr 2026 steigt er um weitere 156 Euro auf 6.828 Euro. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigt ab Januar um fünf Euro auf 25 Euro monatlich. Eine steuerliche Entlastung gibt es für die Bürger:innen. Ohne die beschlossene Reform müssten sie durch den ansteigenden Steuertarif ab Januar auch dann mehr an den Fiskus zahlen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Diesen Effekt nennt man kalte Progression. Um das zu verhindern, werden mehrere Eckwerte im Steuertarif so verschoben, dass höhere Steuersätze erst später greifen. Zumindest für 2025 steht die Finanzierung des Deutschlandtickets für den Nahverkehr. Allerdings steigt der monatliche Preis für die rund 13 Millionen Nutzer von derzeit 49 Euro auf dann 58 Euro. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zu. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist aber vor allem wegen Finanzierungsfragen offen. Die Pflegeversicherung wird wegen steigender Milliardenkosten im neuen Jahr erneut teurer. Der Beitrag steigt um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Zuletzt war der Pflegebeitrag im Sommer 2023 erhöht worden. Die konkrete Beitragshöhe hängt von der Zahl der Kinder ab. Für Versicherte mit einem Kind sind es künftig 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder steigt der Beitrag auf 4,2 Prozent. Mit zwei Kindern liegt der Beitrag dann bei 3,35 Prozent, mit drei Kindern bei 3,1 Prozent, mit vier Kindern bei 2,85 Prozent und mit fünf und mehr Kindern bei 2,6 Prozent. Darin enthalten ist jeweils ein Arbeitgeberanteil von 1,8 Prozent. Mehr zu den Entscheidungen des Bundesrats: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau
