Streit um Coronamaßnahmen: BGH verwirft Revision eines Familienrichters

Der Fall sorgte 2021 für Aufsehen in ganz Deutschland: Ein Familienrichter aus Weimar hatte zwei Schulen untersagt, Corona-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht gegenüber Schüler:innen durchzusetzen. Das Problem: Für eine solche Entscheidung war er als Familienrichter gar nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft klagte den Mann wegen Rechtsbeugung an. Das Landgericht Erfurt verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren. Richter und Staatsanwaltschaft gingen in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen als unbegründet verworfen. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau