Vorbereitung auf Bundestagswahl 2025: Abschluss der SPD-Klausurtagung

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat bekräftigt, dass die von der Partei gewünschte Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden durch erhöhte Steuern für Topverdiener gegenfinanziert werden soll. Sie reagierte damit auf die Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die von ihm vorgeschlagene Gegenfinanzierung über das Bürgergeld lehnen wir ab“, betonte Esken am Montag zum Ende der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Bundesvorstandes. Der Vorstand hatte ein Papier beschlossen, das der Aufstellung für den Bundestagswahlkampf dient. Darin sind Steuererleichterungen für Firmen, die in Deutschland investieren genannt sowie als Ziel eine Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. „Das heißt also, die höheren Einnahmen bei dem einen Prozent sollen die Senkung für die 95 Prozent finanzieren und deswegen muss das gegeneinander gerechnet werden“, sagte Esken. Auf die Frage nach genauen Zahlen verwies sie auf das SPD-Regierungsprogramm. „Ich will es nochmal sehr deutlich sagen: Derzeit bezahlt jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern hat, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand, der 250.000 Euro verdient. Und das ist ungerecht.“ Der sogenannte Reichensteuersatz für hohe Vermögen solle ähnlich wie der Spitzensteuersatz angehoben werden, fügte sie hinzu. Die SPD wolle auch Veränderungen bei der Erbschaftssteuer. Finanzminister Lindner hatte gesagt, dass er die Entlastung von 95 Prozent der Steuerzahlenden gut finde, aber dies durch Kürzungen etwa am Bürgergeld finanzieren würde. Merz wiederum hatte kritisiert, dass für eine Gegenfinanzierung durch das oberste Ein-Prozent der Verdiener:innen deren Steuersatz auf 60 Prozent hochschnellen müsse. Sonst gehe die Rechnung nicht auf. Alle aktuellen Informationen und tagesschau24 im Livestream: https://www.tagesschau.de/ Alle Sendungen, Livestreams, Dokumentation und Reportagen auch in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/tagesschau