Warum die AfD rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt – Analyse bei ZDFheute live
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf die Partei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden und auch im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen. Die Partei-Anwälte hatten diesen Schritt bereits vorab angekündigt. In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Zudem ging es um die Einstufung des sogenannten Flügels der AfD als Verdachtsfall und als „gesichert extremistische Bestrebung“ sowie die Einordnung der Jugendorganisation „Junge Alternative“ als Verdachtsfall. Warum hat das Gericht so entschieden und was bedeutet das Urteil für die AfD? Darüber sprechen wir mit ZDF-Reporterin Ann-Kathrin Jeske vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster und mit ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Dorthe Ferber. Seid dabei, diskutiert mit und stellt eure Fragen! (dpa, epd) #afd #verdachtsfall #urteil #verfassungsschutz 00:05 Begrüßung durch Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg 00:44 ZDF-Rechtsexpertin Ann-Kathrin Jeske zum Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgericht in Münster 02:31 Begründung der Gerichtssprecherin Gudrun Dahme: "Hier liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt." 05:12 Beitrag zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz 08:04 Stellungnahme von Peter Boehringer, Stellv. AfD-Bundessprecher 17:11 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Dorthe Ferber mit einer politischen Analyse „AfD wird Strategie nicht ändern“ 24:04 Verabschiedung Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg ----- Hier auf ZDFheute Nachrichten erfahrt ihr, was auf der Welt passiert und was uns alle etwas angeht: Wir sorgen für Durchblick in der Nachrichtenwelt, erklären die Hintergründe und gehen auf gesellschaftliche Debatten ein. Diskutiert in Livestreams mit uns und bildet euch eure eigene Meinung mit den Fakten, die wir euch präsentieren. Abonniert unseren Kanal, um nichts mehr zu verpassen. Immer auf dem aktuellen Stand seid ihr auf http://www.ZDFheute.de/.
