„Wir würfeln nicht irgendeine Bürgergelderhöhung“ – Bundesarbeitsminister Heil (SPD) | maischberger
Die ganze Sendung in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-21-02-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMi0yMV8yMi01MC1NRVo Über die ökonomische Lage Deutschlands und die Sozialpolitik der Ampel-Regierung spricht Sandra Maischberger mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD). Der Minister räumt ein, dass Deutschland es derzeit mit großen wirtschaftlichen Herausforderungen zu tun habe – konkret nennt Heil drei Punkte: Die nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung, Bürokratie und Planungsbeschleunigung sowie die Arbeits- und Fachkräftesicherung. 00:00 Intro & Begrüßung 00:25 Über die ökonomischen Herausforderungen Deutschlands 04:21 Was muss getan werden, damit Arbeit sich mehr lohnt? 08:23 Über künftige Entwicklungen des Bürgergeldes und Sanktionierungen 16:05 Hubertus Heil zur Bezahlkarte für Geflüchtete, zur AfD und zum Ampel-Streit Aus Heils Sicht müsse dafür gesorgt werden, „dass die unteren Bereiche sich in den Löhnen besser entwickeln“, dies solle mit Mindestlohn und mit Tarifbindung realisiert werden. Zudem wolle er mittleren Einkommen stärker entlasten, so der Bundesarbeitsminister. Mit Blick auf das Bürgergeld prognostiziert Heil eine eher geringe Erhöhung aufgrund der deutlich sinkenden Inflation. „Wir würfeln nicht irgendeine Bürgergeld Erhöhung, sondern es folgt einem Mechanismus“, so Heil. Ihm sei wichtig, „Menschen in Arbeit zu bringen“, jedoch Bürgergeldempfänger nicht vorschnell als faul zu verurteilen. Zum Zustand der Ampel-Koalition betont Heil, er sei der tiefen Überzeugung, diese Regierung müsse „nicht nur irgendwie halten, sondern sondern sie muss ihre Pflicht tun“ – mit Leidenschaft. Er sei dagegen „Rüstung gegen Rente auszuspielen“, denn dies gefährde den sozialen Zusammenhalt. Wichtig sei, in einer Demokratie Kompromisse zu machen, denn diese würden die Grundlage für Fortschritt bilden. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hält Heil nicht für vorrangig – vielmehr müsse man sich politisch mit der Partei auseinandersetzen. Die zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Wochen würden zeigen, dass die „Anständigen lauter werden“ – dies mache ihm Mut. Zur ganzen Sendung vom 21.02.2024 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/maischberger-am-21-02-2024/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMjAyNC0wMi0yMV8yMi01MC1NRVo Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/maischberger/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXI Außerdem zu Gast waren: Claudia Major (Militärexpertin) Mary Elise Sarotte (US-Historikerin) Constantin Schreiber (ARD-Journalist und Moderator) Jagoda Marinić (Autorin) Gabor Steingart (Media Pioneer) Twitter: https://twitter.com/maischberger #talk #maischberger #Bürgergeld #Sozialausgaben #Sozialleistungen #Tarifbindung
